Thomas Ney

Dazu meldet die FAZ:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden am Dienstag in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden. [...] Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Leider nicht der ganz große Wurf, aber immerhin ein Anfang. Doch geben wir uns keiner Illusion hin – die Lobbyisten unseres Sicherheitsapparates werden einen neuen Entwurf einbringen. Aber anscheinend bröckelt die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene. Wollen wir also das Beste hoffen.

Für all jene, die noch nicht wissen warum Griechenland Pleite ist: Die Nazis waren es. Die haben nämlich 1941 das Gold aus der griechischen Zentralbank gestohlen. Das behauptet zumindest Griechenlands Vizepremier Theodoros Pangalos. Stimmen tut das so sehr wie die Bilanzen Griechenlands, aber trotzdem hofft Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Der griechische Verbraucherverband Inka hat auch schon zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Hintergrund ist ein Titelbild des Focus, welches die Griechen als Betrüger darstellte. “Wer solche Freunde [Die Deutschen] hat, der braucht keine Feinde mehr” ätzt Verbandspräsident Lakouritis. Das kommt mir doch bekannt vor… Also wenn ihr mich fragt: Lasst uns die rund 18 Mrd. Euro, die deutsche Banken in griechische Staatsanleihen gesteckt haben abschreiben und Griechenland zum „privilegierten EU-Partner“ machen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

In einem Beitrag zur Armutsstudie des DIW berichtet Der Spiegel unter anderem Folgendes:

Eine zweite Risikogruppe [neben der, der 19- bis 25-Jährigen, Anm. T.N.] sind größere Familien. Für Familien mit drei Kindern liegt die Armutsgefahr laut der Studie bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier Kindern und mehr sogar bei 36 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern liegt die Armutsrate demnach bei mehr als 40 Prozent.

Die Zahl als solche mag korrekt sein, nur bedeutet eine hohe Korrelation zwischen Kinderreichtum und wirtschaftlicher Armut nicht zwangsläufig, dass es hierzwischen auch einen direkten Zusammenhang gibt. So gilt es bei der Analyse auch zu hinterfragen, ob Leute, die ohnehin schon in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, zu einer größeren Zahl an Kindern neigen. Ansonsten decken sich die anderen Befunde der Studie mit den Erfahrungswerten, die man als Student sammelt.

Zur Selbstanzeige von Steuersündern im Zusammenhang mit den aufgetauchten Bankdaten berichtet Die Zeit:

Allein in Baden-Württemberg stellten sich bislang 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 250 Steuersünder. In Rheinland-Pfalz waren es mehr als 150. Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich dagegen die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern.

Tja, hier oben braucht Otto-Normal sein Geld eben nicht sicher in der Schweiz sondern für den täglichen Gang zum Supermarkt. Zudem dürfte der “einstellige Bereich” an Selbstanzeigen wohl im Wesentlichen dem entsprechen, was – Bankdaten hin oder her – an Selbstanzeigen ohnehin tagtäglich getätigt wird.

Dies berichtet die Süddeutsche.

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Na ich bitte drum!

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

Man darf gespannt sein, ob sie jetzt kalte Füße bekommen…
(via fefe)

Berlin will Griechenland retten, als hätten wirs nicht geahnt.

Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.

Ach schön, bezahlen wir die Rechnung für jene, die uns seit Jahren verschaukeln auch noch allein.

Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. “Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert”, so Meister

Achso, na dann… Ich nehme an, das machen sie ähnlich gewissenhaft, wie sie die EU Stabilitätskriterien eingehalten haben. *kopfschüttel* Was die Griechen von den Sparplänen halten haben sie ja schon gezeigt: Sie haben dagegen demonstriert.