Thomas Ney

Wie Die Welt berichtet, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechnet, dass 2009 der durchschnittliche Rentner 1.100 Euro Rente bekommen hat, wohingegen der durchschnittliche pensionierte Beamte satte 2.700 Euro Pension monatlich bezog. Schon heute fressen demnach die Beamtenpensionen knapp 10% der Steuereinnahmen der Länder auf, Tendenz steigend. Das Gehalt für die 1,3 Millionen noch im Dienst befindlichen Beamten ist da noch nicht mit eingerechnet.
Während in den letzten Jahren die Renten nur um 11% gestiegen sind, wurden die Pensionen um satte 33% angehoben.
Aber natürlich gibt es dafür eine ganz einfache Erklärung:

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) griff die Zahlen des Wissenschaftlers stark an, die Pensionszahlungen könnten nicht auf diese Weise mit den Renten verglichen werden. „Die Zahlen [...] sind Schrott. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, urteilt DBB-Chef Peter Heesen. Bei einem Beamten steigere jeder Euro, den er mehr verdient, die Pension, während bei der Rente ab einem Verdienst von 5500 Euro (West) nichts mehr angerechnet werde. „Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz dann höher“, sagt Heesen. Außerdem seien Beamte im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und erhielten deshalb höhere Altersbezüge.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Crème de la Crème schon so viel verdient, müssen sie natürlich auch eine höhere Pension bekommen. Na dann ist ja alles klar…

Wie der Focus berichet, plant Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov bei Beamten und Richtern eventuelle Tätigkeiten für die Stasi oder die Grenztruppen als Dienstjahre bei der Berechnung von Jubiläumsprämien anzurechnen. Bisher waren Tätigkeiten in der DDR mit besonderer Nähe zum Unrechtssystem nicht berücksichtigt worden. Die entsprechende Regelung wurde von Markov jedoch nach Dienstantritt aufgehoben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Es gibt Ideen, die sind einfach nicht tot zu kriegen. Eine davon scheint mir der Nacktscanner (euphemistisch „Körperscanner“) zu sein. Vor gut einem Jahr war diese unverzichtbare Sicherheitsmaßnahme ja schon einmal im Gespräch. War damals die Zeit offenbar noch nicht reif, hat sich der Wind inzwischen leicht gedreht. Da kam der versuchte Bombenanschlag eines Nigerianers gerade recht, um die fertigen Pläne wieder aus der politischen Mottenkiste zu holen. Natürlich braucht niemand Angst um seine Persönlichkeitsrechte haben, schließlich unterliegt alles strengsten Datenschutzbestimmungen und wird nur vertraulich und ganz anonym behandelt. Na gut, die Geräte können entgegen der Herstellerangaben die Nacktbilder auch speichern und übers Internet versenden, aber auch das dient nur der Sicherheit und keinesfalls dem Voyeurismus. Und wenn Terroristen künftig Züge, Fußballstadien oder Einkaufszentren in die Luft sprengen wollen, dann stellen wir da eben auch Scanner auf. Die Frage, ab wie viel potenziell gefährdeten Menschenleben wir uns alle nackig machen müssen, ist eine politische. Und die Grenze nach unten ist variabel. Schließlich ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch. Die wechselnden Innenminister werden nicht müde dies zu betonen. Daran konnten zwar auch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, digitale Reisepässe und Krankenakten, DNA-Datenbanken, Bankdatenaustausch, Lebenslange Steuernummern, Elektronische Endgeltnachweise und Netzsperren nichts ändern. Aber der Nacktscanner, der wird der Durchbruch, ich sag’s euch. Dann fühlen wir uns endlich wieder sicher!

Update: Also das Nackig-Machen mit dem Scanner funktioniert schonmal. Das Sprengstoffe erkennen leider noch nicht.

Wikileaks braucht dringend Spenden zur Aufrechterhaltung ihrer Dienste. Um darauf aufmerksam zu machen, haben sie die Seite inzwischen sogar zwischenzeitlich vom Netz genommen. Einige von euch werden hoffentlich schon gespendet haben. Die anderen werden sich jetzt vielleicht fragen was Wikileaks ist. Wikileaks ist eine Platform im Internet, auf der ein Jeder anonym geheime Dokumente einstellen kann, die unethisches, unmoralisches und/oder kriminelles Verhalten von Unternehmen und Regierungsstellen aufdecken ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Dies ist dank Wikileaks bereits über eine Million mal passiert. Hierzulande am bekanntesten dürften der Kunduz-Bericht der Bundeswehr und die TollCollect-Verträge sein. Spenden kann man per Überweisung, Kreditkarte, Scheck oder via Paypal. Und da es für manche relevant sein könnte: Die Spenden sind sogar steuerlich absetzbar. Weitere Informationen gibt es auf Wikileaks.org.

Noch knapp ein Jahr, dann hat die Bundesrepublik Deutschland die Schulden aus dem Ersten Weltkrieg abbezahlt – 92 Jahre nach Kriegsende. Dann werden die letzten Anleihen in Höhe von 56 Millionen Euro zurück gezahlt. Vorausgesetzt eine New Yorker Klage auf Rückzahlung der Anleihen in Gold scheitert – andernfalls könnte das ganze noch erheblich teurer werden. Möglich macht es das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Die letzten Gebiete bekommt Deutschland nebenbei gesagt erst 2018 wieder. Nein – es geht dabei nicht um Elsass-Lothringen – sondern um ein 30.000 m² großes Areal im Hamburger Hafen. Dies war der neugegründeten Tschechoslowakei im Versailler Vertrag für 99 Jahre verpachtet worden. Auf die Rückgabe der Vennbahn-Trasse, einer mehrere Quadratkilometer großen belgischen Enklave auf deutschem Boden, hat die Bundesrepublik bereits verzichtet.
Übrigens: Die Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg sind bereits abbezahlt.