Thomas Ney

Und gleich die nächste Hiobsbotschaft: Plan der Regierung: Polizei und Geheimdienst sollen enger kooperieren. Am besten ich zitiere nur mal kurz:

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufzuweichen. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Magazins Der Spiegel künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant nach einem Medienbericht, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts besser zu vernetzen. Dadurch sollen die "fachliche Kompetenz des Personals" gesteigert und das für eine "reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis" gefördert werden. [...] Zunächst sollen [...] Führungskräfte rotieren. Später soll das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. [...] Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, eine effektive Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sei sinnvoll und notwendig.

Wäre es nicht am effektivsten, wenn wir auch gleich noch für eine reibungslose Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Verständnis dieser Geheimpolizei mit der Justiz sorgen und sie enger mit der Regierung vernetzen würden?

Die Süddeutsche titelt: Zuckerl für private Krankenversicherer. Diese sollen künftig nämlich auch den gleichen Preis für Medikamente zahlen, wie die gesetzlich Zweiter-Klasse-Versicherten. Zuvor hatte die Regierung bereits beschlossen, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig keine Chefarzt- und Einzelzimmer-Tarife mehr anbieten dürfen, damit diese künftig nur noch all jenen zur Verfügung stehen, die sich nicht an der solidarischen Gesundheitsversorgung beteiligen, weil sie reich und/oder verbeamtet sind. Den GKVs wird also das Geschäft mit juristischen Mitteln kaputt gemacht und gleichzeitig dürfen die PKVs künftig auch die letzten Vorzüge der gesetzlich Versicherten nutzen. Und zu guter Letzt winken denen, die die Schar an Erwerbslosen mitversichern auch noch ein höherer Beitragssatz von 15,5% und künftig nach oben unbegrenzte Zusatzbeiträge. Das ist weder christlich noch liberal, sondern einfach nur ungerecht.

So langsam dürfte einigen bewusst werden, wie weit sie sich in der causa Sarrazin aus dem Fenster gelehnt haben. Nach tagelanger medialer Hexenjagd auf Sarrazin schien dieser so müde, dass selbst die entscheidungsschwachen Merkel und Wulff für ein paar Karma-Punkte noch mal oben drauf schlugen. Doch ein angeschlagener Boxer ist gefährlich. Sarrazin denkt jedenfalls nicht – wie wohl von beiden spekuliert – daran, freiwillig zurückzutreten und will sich stattdessen gegen einen Rauswurf juristisch wehren. Und jetzt wird es spannend, denn der Fall ist alles andere als eindeutig. Denn was genau wird ihm eigentlich vorgeworfen? Dass er von seinem Recht auf Meinungsäußerung gebrauch gemacht hat? Das Buch hat er als Privatperson zu einem Thema geschrieben, welches die Bundesbank bestenfalls peripher tangiert. Eine spürbare Schädigung für die Bundesbank ist daher bisher weder erkennbar noch belegbar, grobe Fehler in seinem Geschäftsbereich dürften ihm auch nicht nachzuweisen sein. Zu allem Überfluss war Sarrazin bereits als Querulant bekannt, bevor er den Posten bei der Bundesbank annahm, es darf also bezweifelt werden, ob es durch das Buch zu einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist. Und selbst was den Ausschluss aus der SPD angeht, scheint Thilo nicht an Rückzug zu denken. Auch da könnte es spannend werden, da Sarrazin zumindest teilweise die Unterstützung der Basis genießen soll. Um die Basis sorgt sich anscheinend auch Merkel, und warnt jetzt plötzlich vor Problembezirken und rechtsfreien Räumen in Gegenden mir hohem Migrantenanteil.

Wie viele verfolge ich aufmerksam die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin. Inhaltlich will ich mich dazu gar nicht äußern, da ich das Buch (noch) nicht gelesen habe. Erfahrungsgemäß lohnt es sich aber dann genauer hinzusehen, wenn die öffentliche Meinung so vermeintlich eindeutig ist wie in diesem Fall. Wenn die Massenmedien derartige Beißreflexe zeigen, hat Sarrazin den Finger ganz offensichtlich in die Wunde gelegt. Fragt sich nur in welche. Denn inhaltlich wurde sich eher wenig mit dem Buch auseinandergesetzt. Zumindest werden die im Buch genannten Zahlen nicht grundlegend angezweifelt und die Thesen bestenfalls mit Einzelfallbeispielen angegriffen. Vermutlich haben die wenigsten das Buch überhaupt gelesen. Das legt den Verdacht nahe, dass es weniger um das Buch, als vielmehr um die Person Sarrazin geht. Denn was er sagt passt prinzipiell nicht ins Weltbild der selbsterklärten Gutmenschen. Doch ganz egal wie man zu dem steht, was Herr Sarrazin von sich gibt: Er hat ein Recht seine Meinung frei zu äußern. Und selbst wenn es sich dabei tatsächlich um absolute Minderheitenmeinungen oder um nachweisliche Falschinformationen handelt, so ist dies trotzdem zu tolerieren. Das mit einem Rauswurf aus der SPD ist die eine Sache. Aber wer ihn wegen seiner politischen Überzeugungen zusätzlich mit beruflichen Sanktionen belegen will, hat grundlegende Regeln der Demokratie nicht verstanden.

Mal wieder ein Musiktipp. Diesmal Sid der Liedermacher mit Fuck Sony Entertaiment. Zum Live anhören auch hier, Gratis-Download nach dem Klick.