Thomas Ney

Dazu meldet die FAZ:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden am Dienstag in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden. [...] Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Leider nicht der ganz große Wurf, aber immerhin ein Anfang. Doch geben wir uns keiner Illusion hin – die Lobbyisten unseres Sicherheitsapparates werden einen neuen Entwurf einbringen. Aber anscheinend bröckelt die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene. Wollen wir also das Beste hoffen.

Für all jene, die noch nicht wissen warum Griechenland Pleite ist: Die Nazis waren es. Die haben nämlich 1941 das Gold aus der griechischen Zentralbank gestohlen. Das behauptet zumindest Griechenlands Vizepremier Theodoros Pangalos. Stimmen tut das so sehr wie die Bilanzen Griechenlands, aber trotzdem hofft Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Der griechische Verbraucherverband Inka hat auch schon zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Hintergrund ist ein Titelbild des Focus, welches die Griechen als Betrüger darstellte. “Wer solche Freunde [Die Deutschen] hat, der braucht keine Feinde mehr” ätzt Verbandspräsident Lakouritis. Das kommt mir doch bekannt vor… Also wenn ihr mich fragt: Lasst uns die rund 18 Mrd. Euro, die deutsche Banken in griechische Staatsanleihen gesteckt haben abschreiben und Griechenland zum „privilegierten EU-Partner“ machen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

In einem Beitrag zur Armutsstudie des DIW berichtet Der Spiegel unter anderem Folgendes:

Eine zweite Risikogruppe [neben der, der 19- bis 25-Jährigen, Anm. T.N.] sind größere Familien. Für Familien mit drei Kindern liegt die Armutsgefahr laut der Studie bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier Kindern und mehr sogar bei 36 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern liegt die Armutsrate demnach bei mehr als 40 Prozent.

Die Zahl als solche mag korrekt sein, nur bedeutet eine hohe Korrelation zwischen Kinderreichtum und wirtschaftlicher Armut nicht zwangsläufig, dass es hierzwischen auch einen direkten Zusammenhang gibt. So gilt es bei der Analyse auch zu hinterfragen, ob Leute, die ohnehin schon in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, zu einer größeren Zahl an Kindern neigen. Ansonsten decken sich die anderen Befunde der Studie mit den Erfahrungswerten, die man als Student sammelt.

Zur Selbstanzeige von Steuersündern im Zusammenhang mit den aufgetauchten Bankdaten berichtet Die Zeit:

Allein in Baden-Württemberg stellten sich bislang 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 250 Steuersünder. In Rheinland-Pfalz waren es mehr als 150. Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich dagegen die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern.

Tja, hier oben braucht Otto-Normal sein Geld eben nicht sicher in der Schweiz sondern für den täglichen Gang zum Supermarkt. Zudem dürfte der “einstellige Bereich” an Selbstanzeigen wohl im Wesentlichen dem entsprechen, was – Bankdaten hin oder her – an Selbstanzeigen ohnehin tagtäglich getätigt wird.

Wie Die Welt berichtet, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechnet, dass 2009 der durchschnittliche Rentner 1.100 Euro Rente bekommen hat, wohingegen der durchschnittliche pensionierte Beamte satte 2.700 Euro Pension monatlich bezog. Schon heute fressen demnach die Beamtenpensionen knapp 10% der Steuereinnahmen der Länder auf, Tendenz steigend. Das Gehalt für die 1,3 Millionen noch im Dienst befindlichen Beamten ist da noch nicht mit eingerechnet.
Während in den letzten Jahren die Renten nur um 11% gestiegen sind, wurden die Pensionen um satte 33% angehoben.
Aber natürlich gibt es dafür eine ganz einfache Erklärung:

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) griff die Zahlen des Wissenschaftlers stark an, die Pensionszahlungen könnten nicht auf diese Weise mit den Renten verglichen werden. „Die Zahlen [...] sind Schrott. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, urteilt DBB-Chef Peter Heesen. Bei einem Beamten steigere jeder Euro, den er mehr verdient, die Pension, während bei der Rente ab einem Verdienst von 5500 Euro (West) nichts mehr angerechnet werde. „Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz dann höher“, sagt Heesen. Außerdem seien Beamte im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und erhielten deshalb höhere Altersbezüge.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Crème de la Crème schon so viel verdient, müssen sie natürlich auch eine höhere Pension bekommen. Na dann ist ja alles klar…

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat mal so nebenbei erklärt, dass das Haushaltsdefizit seines Landes statt der bisher angenommenen sechs Prozent stolze 12,7% betragen wird. Dabei wendet Griechenland schon einen Taschenspielertrick an. Und zwar werden zum BIP auch Schmiergelder sowie Einnahmen aus illegalem Zigarettenhandel und Bordellen hinzugerechnet und dieser so künstlich um 25% erhöht. Bereits der Beitritt zur Gemeinschaftswärung war mit gefälschten Zahlen erfolgt.
Nun geht bei der Bundesbank die Sorge um, dass die weniger stark verschuldeten Länder wie Deutschland in die Bresche springen sollen, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Dies wäre der Präzedenzfall für alle anderen, fast-bankrotten Staaten. Und am Ende machts die EU wie Nordkorea: Die streichen grad zwei Nullen auf ihren Geldscheinen.

(via fefe)