Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.
Na ich bitte drum!
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.
Man darf gespannt sein, ob sie jetzt kalte Füße bekommen…
(via fefe)
Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.
Ach schön, bezahlen wir die Rechnung für jene, die uns seit Jahren verschaukeln auch noch allein.
Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. “Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert”, so Meister
Achso, na dann… Ich nehme an, das machen sie ähnlich gewissenhaft, wie sie die EU Stabilitätskriterien eingehalten haben. *kopfschüttel* Was die Griechen von den Sparplänen halten haben sie ja schon gezeigt: Sie haben dagegen demonstriert.
Dass Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit ehemaligen Stasi-Tätern nicht ausschließlich aus dem bürgerlichen Lager kommen muss beweist der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages. Absolut sehens- und hörenswert (alternativ gibt es das Video auch in Textfassung nach dem Klick).
Wie der Focus berichet, plant Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov bei Beamten und Richtern eventuelle Tätigkeiten für die Stasi oder die Grenztruppen als Dienstjahre bei der Berechnung von Jubiläumsprämien anzurechnen. Bisher waren Tätigkeiten in der DDR mit besonderer Nähe zum Unrechtssystem nicht berücksichtigt worden. Die entsprechende Regelung wurde von Markov jedoch nach Dienstantritt aufgehoben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…
Es gibt Ideen, die sind einfach nicht tot zu kriegen. Eine davon scheint mir der Nacktscanner (euphemistisch „Körperscanner“) zu sein. Vor gut einem Jahr war diese unverzichtbare Sicherheitsmaßnahme ja schon einmal im Gespräch. War damals die Zeit offenbar noch nicht reif, hat sich der Wind inzwischen leicht gedreht. Da kam der versuchte Bombenanschlag eines Nigerianers gerade recht, um die fertigen Pläne wieder aus der politischen Mottenkiste zu holen. Natürlich braucht niemand Angst um seine Persönlichkeitsrechte haben, schließlich unterliegt alles strengsten Datenschutzbestimmungen und wird nur vertraulich und ganz anonym behandelt. Na gut, die Geräte können entgegen der Herstellerangaben die Nacktbilder auch speichern und übers Internet versenden, aber auch das dient nur der Sicherheit und keinesfalls dem Voyeurismus. Und wenn Terroristen künftig Züge, Fußballstadien oder Einkaufszentren in die Luft sprengen wollen, dann stellen wir da eben auch Scanner auf. Die Frage, ab wie viel potenziell gefährdeten Menschenleben wir uns alle nackig machen müssen, ist eine politische. Und die Grenze nach unten ist variabel. Schließlich ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch. Die wechselnden Innenminister werden nicht müde dies zu betonen. Daran konnten zwar auch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, digitale Reisepässe und Krankenakten, DNA-Datenbanken, Bankdatenaustausch, Lebenslange Steuernummern, Elektronische Endgeltnachweise und Netzsperren nichts ändern. Aber der Nacktscanner, der wird der Durchbruch, ich sag’s euch. Dann fühlen wir uns endlich wieder sicher!
