Thomas Ney

Ich habe mich ja bisher mit Unternehmensbashing sehr zurückgehalten. Aber wenn man das liest bekommt man schon einen dicken Hals:

Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden einige gesetzliche Krankenkassen das vergangene Jahr vermutlich mit einem deutlichen Überschuss abschließen können. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, lagen die Einnahmen der Kassen um 1,07 Milliarden Euro über ihren Ausgaben. [...] Einige Kassen, darunter auch Betriebskrankenkassen, machen in diesem Jahr gleichwohl von der Möglichkeit Gebrauch, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser beträgt zwischen acht Euro und einem Prozent des Gehalts und wird ausschließlich von den Versicherten bezahlt. [...] Der Bundesverband der BBK sieht keinen Widerspruch zwischen den Zusatzprämien und der guten Finanzlage 2009.

Da mag sich Otto-Normal ersteinmal wundern. Aber in der Tat wird der Widerspruch sofort aufgelöst:

Gleichwohl stiegen 2009 die Gehälter vieler Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen. Top-Verdiener unter den Krankenkassenmanagern ist der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen. Sein Grundgehalt stieg um 25.000 Euro auf 271.000 Euro. Ein TK-Sprecher nannte das Gehalt “sehr angemessen”. Die TK verlange keine Zusatzbeiträge. Nach den im Bundesgesetzblatt neu veröffentlichten Zahlen erhielt DAK-Chef Herbert Rebscher, dessen Kasse seit Februar Zusatzbeiträge von acht Euro pro Monat erhebt, rund 235 000 Euro, Barmer-Chefin Birgit Fischer etwa 203 000 Euro. Das waren jeweils rund 4000 Euro mehr als 2008. Der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer, konnte sich zusätzlich zum Gehalt von 176.000 Euro über einen Bonus von 50.820 Euro freuen.

Und was die Vorstände nicht einstecken, wird in den Mühlen der Bürokratie zermahlen. Wir haben gestern übrigens auch einen Brief von der Krankenkasse bekommen.

Die XXX bietet Ihnen eine hochwertige Gesundheitsversorgung, individuellen Service und innovative Behandlungsmodelle. Ihre Beiträge setzen wir intelligent und effektiv ein. Angesichts stetig steigender Leistungsausgaben sind leider auch wir – wie bereits andere Krankenkassen zuvor – gezwungen, ab dem 01.03.2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich zu erheben.

Wie schön, dass wir seit Jahren keine dieser innovativen Behandlungsmethoden in Anspruch genommen haben und sich unsere Arztbesuche (Praxisgebühr inklusive) auf die unbedingt notwendigen bzw. vorgeschriebenen beschränkt haben.
Nicht das man mich hier falsch versteht. Ich bin für ein solidarisches System bei der Gesundheitsversorgung. Aber dann doch bitte für alle. Dass ausgerechnet die Topverdiener und/oder Beamte nicht in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Dazu meldet die FAZ:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden am Dienstag in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden. [...] Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Leider nicht der ganz große Wurf, aber immerhin ein Anfang. Doch geben wir uns keiner Illusion hin – die Lobbyisten unseres Sicherheitsapparates werden einen neuen Entwurf einbringen. Aber anscheinend bröckelt die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene. Wollen wir also das Beste hoffen.

Für all jene, die noch nicht wissen warum Griechenland Pleite ist: Die Nazis waren es. Die haben nämlich 1941 das Gold aus der griechischen Zentralbank gestohlen. Das behauptet zumindest Griechenlands Vizepremier Theodoros Pangalos. Stimmen tut das so sehr wie die Bilanzen Griechenlands, aber trotzdem hofft Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Der griechische Verbraucherverband Inka hat auch schon zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Hintergrund ist ein Titelbild des Focus, welches die Griechen als Betrüger darstellte. “Wer solche Freunde [Die Deutschen] hat, der braucht keine Feinde mehr” ätzt Verbandspräsident Lakouritis. Das kommt mir doch bekannt vor… Also wenn ihr mich fragt: Lasst uns die rund 18 Mrd. Euro, die deutsche Banken in griechische Staatsanleihen gesteckt haben abschreiben und Griechenland zum „privilegierten EU-Partner“ machen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

In einem Beitrag zur Armutsstudie des DIW berichtet Der Spiegel unter anderem Folgendes:

Eine zweite Risikogruppe [neben der, der 19- bis 25-Jährigen, Anm. T.N.] sind größere Familien. Für Familien mit drei Kindern liegt die Armutsgefahr laut der Studie bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier Kindern und mehr sogar bei 36 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern liegt die Armutsrate demnach bei mehr als 40 Prozent.

Die Zahl als solche mag korrekt sein, nur bedeutet eine hohe Korrelation zwischen Kinderreichtum und wirtschaftlicher Armut nicht zwangsläufig, dass es hierzwischen auch einen direkten Zusammenhang gibt. So gilt es bei der Analyse auch zu hinterfragen, ob Leute, die ohnehin schon in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, zu einer größeren Zahl an Kindern neigen. Ansonsten decken sich die anderen Befunde der Studie mit den Erfahrungswerten, die man als Student sammelt.

Zur Selbstanzeige von Steuersündern im Zusammenhang mit den aufgetauchten Bankdaten berichtet Die Zeit:

Allein in Baden-Württemberg stellten sich bislang 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern. In Hessen verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb weniger Tage auf 330. In Niedersachsen outeten sich fast 250 Steuersünder. In Rheinland-Pfalz waren es mehr als 150. Überwiegend im einstelligen Bereich bewegen sich dagegen die Selbstanzeigen in den ostdeutschen Bundesländern.

Tja, hier oben braucht Otto-Normal sein Geld eben nicht sicher in der Schweiz sondern für den täglichen Gang zum Supermarkt. Zudem dürfte der “einstellige Bereich” an Selbstanzeigen wohl im Wesentlichen dem entsprechen, was – Bankdaten hin oder her – an Selbstanzeigen ohnehin tagtäglich getätigt wird.

Dies berichtet die Süddeutsche.

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Na ich bitte drum!

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

Man darf gespannt sein, ob sie jetzt kalte Füße bekommen…
(via fefe)