Thomas Ney

Die Bundesregierung erwägt auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hin, Internet-Zugangsprovider zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Material zu verpflichten. Dieser Forderung wird wohl jeder vernünftige Mensch intuitiv zustimmen. Leider eröffnet das vom Kabinett vorgelegte Eckpunkte-Papier jedoch den Schritt hin zu einer umfassenden Netzzensur.

Man hat argumentativ einen schwierigen Stand, wenn man erklärt, gegen eine Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten zu sein. Dabei ist wohl niemand speziell gegen die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten, sondern gegen eine Sperrung von Netzinhalten allgemein.
Gegenwärtig hat der Staat nur einen geringen Handlungsspielraum bei im Ausland betriebenen Internetseiten. Die Server entsprechender Seiten stehen zumeist in Staaten, in denen Kinderpornographie nicht verfolgt wird bzw. sogar legal ist. Gleiches gilt für die meisten anderen, in Deutschland illegalen Angebote. Ohne Rechtshilfe der beteiligt Staaten ist die Abschaltung entsprechender Inhalte meist nicht möglich.

Daher will die Familienministerin den Staat mit einem neuen Werkzeug ausrüsten, welches den Zugriff auf in Deutschland illegale Inhalte aus Deutschland heraus unterbinden soll. Die Internet-Service-Provider sollen per Gesetz gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Seiten zu unterbinden. Dafür verwalten staatliche Stellen eine schwarze Liste an Seiten, die künftig in Deutschland nicht mehr abrufbar sein sollen.

Zwar sieht das bisherige Interessenpapier explizit nur kinderpornographische Seiten für eine solche Liste vor. Ist die gesetzliche Grundlage dafür aber einmal geschaffen, so könnten bald andere Seiten folgen. Im Einzelfall mag es dafür – wie bei der Kinderpornographie – gute Gründe geben. In der Summe droht die staatliche Liste jedoch auszuufern.

So kam bereits die Forderung, auch rechtsextreme oder rassistische Seiten in die Listen aufzunehmen. Ist eine solche Liste erst einmal da, wird auch die Unterhaltungsindustrie versuchen, populäre Download-Dienste in diese Liste aufzunehmen, da die dort angebotenen Dateien allzu oft gegen Urheberrechte verstoßen. Gleiches gilt auch für die Webseiten von nach deutscher Rechtslage illegaler Software oder Wett- bzw. Glücksspielangeboten. Auch pornographische Inhalte könnten ohne Altersverifikation künftig nicht mehr zugänglich sein.
Zu guter letzt drohen dann auch Anonymisierungsdienste ins Fadenkreuz der Zensur zu geraten, weil mit ihnen auch der technisch nicht versierte Nutzer Zugang zu den eigentlich gesperrten Internetseiten gewinnen kann.

Die Verbreitung von Kinderpornographie wird auch durch den Einsatz dieser Technik nicht unterbunden werden. Schließlich lebt diese von Perversen, die ihr Material untereinander verbreiten und dafür den Rechtsbruch ohnehin in Kauf nehmen. Der durchschnittliche Surfer – sollte er denn überhaupt jemals auf eine kinderpornographische Seite kommen – wird jedenfalls sicher kein Material dort erwerben. Und falls doch macht er sich auch nach bestehender Rechtslage strafbar.

Manch einer mag die oben skizzierte Zukunftsvision vielleicht für Übertreibung halten. Auch möchte ich weder der Familienministerin noch dem Innen- oder Justizministerium die im Kern guten Absichten in Abrede stellen. Dennoch droht unsere Freiheit mit solchen Gesetzen so sehr geschützt zu werden, bis nur noch wenig davon übrig ist.
Gestattet man erst eine Ausnahme, so wird sie zur Regel werden. Das besonders sensible Thema der Kinderpornographie ist dabei nur der Anstoß. Denn mit welcher Begründung will man künftig eine Sperrung anderer illegaler oder vermeintlich illegaler Inhalte untersagen?
Für viele ist dabei noch immer nicht vorstellbar, dass das Netz mit seiner scheinbar grenzenlosen Freiheit kontrollierbar ist. All jenen sei das Beispiel Chinas mit seinem Golden Shield und den 30.000 hauptamtlichen Zensoren eine Mahnung.

Weitere Informationen zum Thema:
Heise Newsticker: “Frontalangriff auf die freie Kommunikation” befürchtet
Spiegel Online: BKA filtert das Web
CT: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
CT-TV: Internet-Stoppschild mit Tücken- Nach der Kritik folgen die Warnungen. (Dieses rund 8-minütige Video fasst die Argumente gegen die geplanten Netzsperren recht treffend zusammen).