LulzSec, Terrorismus und Abwehrzentren
Diese Woche hat unser Innenminister Friedrich feierlich das „Nationale Cyberabwehrzentrum“ (NCAZ) eröffnet. Dort arbeiten künftig das BSI, BKA, BND, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz, Bundespolizei, Bundeswehr und Zollkriminalamt zusammen. Dieses Zentrum ist schon das zweite seiner Art. Seit 2004 tauschen im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) das BKA, der BND, das BfV, das Zollkriminalamt, der MAD, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse aus. Und genau hier liegt das Problem. Eigentlich ist in unserem Staat eine strikte Trennung von Inlands- und Auslandsgeheimdienst, von Militär und Polizei vorgesehen - eine Lehre, die wir auf schrecklichste Art und Weise aus dem Nationalsozialismus ziehen mussten. Auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung wird sie schrittweise wieder geopfert. Doch bei der Bevölkerung scheint nach zehn Jahren „War on Terror“ eine gewisse Ermüdung einzutreten. Für den Ausbau des präventiven Überwachungsstaats werden dringend neue Feindbilder gesucht. Ideales Ziel: Whistleblower, Hacker, „Cyberkriminelle“. Zunächst war Wikileaks das Opfer, dann die Anonymous-Netzguerilla. Und zu guter Letzt tauchte wie aus dem Nichts die nicht näher bekannte Gruppe namens LulzSec auf. Diese machte sich mit Attacken auf Sony einen Namen, griff selbst die CIA erfolgreich an und schaltet inzwischen angeblich sogar Hotlines, über die ein jeder neue Ziele angeben kann. Ist die Gruppe damit nicht geradezu eine perfekte Rechtfertigung für die Notwendigkeit des Cyberabwehrzentrums? Skepsis ist angebracht. Denn wer die CIA angreift und anschließend Hotlines schaltet, ist sich seiner Sache entweder absolut sicher oder geisteskrank. Oder aber ein Fake der Geheimdienste.
