Thomas Ney

All jenen, die Lothar König gestern nicht auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration gesehen haben, sei der folgende Frontal-21-Beitrag vom 30. August ans Herz gelegt. Er illustriert anschaulich, warum es zehn Jahre nach 9/11 wichtiger denn je ist, für Freiheits- und Bürgerrechte einzutreten. In diesem Zusammenhang sei nochmal auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

Mit 8,9 % der abgegebenen Stimmen haben die Piraten am Sonntag aus dem Stand den Sprung ins Abgeordnetenhaus von Berlin geschafft. Seitdem wird der Partei eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Doch statt das Ergebnis genauer zu analysieren, werden die etablierten Parteien nicht müde zu betonen, dass es sich hier um eine Berlin-spezifische Protestwahl gehandelt habe. Doch haben wirklich knapp 130.000 Berliner eine „inhaltsleere Partei“ gewählt? Weder die politische Konkurrenz, noch der Großteil der Medienlandschaft hat sich bisher die Mühe gemacht, das Wahlprogramm der Piraten näher zu studieren. Die Piraten? Die sind für's Internet ohne Gesetz, fürs freie Kopieren von Musik und so… oder so ähnlich. Dann schon lieber Protestpartei. Denn wenn sich der Protest gegen ausufernde staatliche Überwachung, gegen Patent- und Urheberrechtslobbyismus, sowie gegen Hinterzimmerverträge richtet, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Hoffnung, dass diese Botschaft angekommen ist und die erodieren Volksparteien endlich umdenken, habe ich jedoch kaum. Zukunftsfroher stimmt jedoch, dass gerade junge, überdurchschnittlich gebildete Menschen ihr Votum für die Piraten abgegeben haben. Nun liegt es an euch, liebe Piraten. Macht was draus!