Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.
Ach schön, bezahlen wir die Rechnung für jene, die uns seit Jahren verschaukeln auch noch allein.
Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. “Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert”, so Meister
Achso, na dann… Ich nehme an, das machen sie ähnlich gewissenhaft, wie sie die EU Stabilitätskriterien eingehalten haben. *kopfschüttel* Was die Griechen von den Sparplänen halten haben sie ja schon gezeigt: Sie haben dagegen demonstriert.
Dass Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit ehemaligen Stasi-Tätern nicht ausschließlich aus dem bürgerlichen Lager kommen muss beweist der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland in einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages. Absolut sehens- und hörenswert (alternativ gibt es das Video auch in Textfassung nach dem Klick).
Wie Die Welt berichtet, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechnet, dass 2009 der durchschnittliche Rentner 1.100 Euro Rente bekommen hat, wohingegen der durchschnittliche pensionierte Beamte satte 2.700 Euro Pension monatlich bezog. Schon heute fressen demnach die Beamtenpensionen knapp 10% der Steuereinnahmen der Länder auf, Tendenz steigend. Das Gehalt für die 1,3 Millionen noch im Dienst befindlichen Beamten ist da noch nicht mit eingerechnet.
Während in den letzten Jahren die Renten nur um 11% gestiegen sind, wurden die Pensionen um satte 33% angehoben.
Aber natürlich gibt es dafür eine ganz einfache Erklärung:
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) griff die Zahlen des Wissenschaftlers stark an, die Pensionszahlungen könnten nicht auf diese Weise mit den Renten verglichen werden. „Die Zahlen [...] sind Schrott. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, urteilt DBB-Chef Peter Heesen. Bei einem Beamten steigere jeder Euro, den er mehr verdient, die Pension, während bei der Rente ab einem Verdienst von 5500 Euro (West) nichts mehr angerechnet werde. „Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz dann höher“, sagt Heesen. Außerdem seien Beamte im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und erhielten deshalb höhere Altersbezüge.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Crème de la Crème schon so viel verdient, müssen sie natürlich auch eine höhere Pension bekommen. Na dann ist ja alles klar…
Wie der Focus berichet, plant Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov bei Beamten und Richtern eventuelle Tätigkeiten für die Stasi oder die Grenztruppen als Dienstjahre bei der Berechnung von Jubiläumsprämien anzurechnen. Bisher waren Tätigkeiten in der DDR mit besonderer Nähe zum Unrechtssystem nicht berücksichtigt worden. Die entsprechende Regelung wurde von Markov jedoch nach Dienstantritt aufgehoben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…
Es gibt Ideen, die sind einfach nicht tot zu kriegen. Eine davon scheint mir der Nacktscanner (euphemistisch „Körperscanner“) zu sein. Vor gut einem Jahr war diese unverzichtbare Sicherheitsmaßnahme ja schon einmal im Gespräch. War damals die Zeit offenbar noch nicht reif, hat sich der Wind inzwischen leicht gedreht. Da kam der versuchte Bombenanschlag eines Nigerianers gerade recht, um die fertigen Pläne wieder aus der politischen Mottenkiste zu holen. Natürlich braucht niemand Angst um seine Persönlichkeitsrechte haben, schließlich unterliegt alles strengsten Datenschutzbestimmungen und wird nur vertraulich und ganz anonym behandelt. Na gut, die Geräte können entgegen der Herstellerangaben die Nacktbilder auch speichern und übers Internet versenden, aber auch das dient nur der Sicherheit und keinesfalls dem Voyeurismus. Und wenn Terroristen künftig Züge, Fußballstadien oder Einkaufszentren in die Luft sprengen wollen, dann stellen wir da eben auch Scanner auf. Die Frage, ab wie viel potenziell gefährdeten Menschenleben wir uns alle nackig machen müssen, ist eine politische. Und die Grenze nach unten ist variabel. Schließlich ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch. Die wechselnden Innenminister werden nicht müde dies zu betonen. Daran konnten zwar auch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, digitale Reisepässe und Krankenakten, DNA-Datenbanken, Bankdatenaustausch, Lebenslange Steuernummern, Elektronische Endgeltnachweise und Netzsperren nichts ändern. Aber der Nacktscanner, der wird der Durchbruch, ich sag’s euch. Dann fühlen wir uns endlich wieder sicher!
Thomas Ney, Jahrgang 1986, ist ein Informatik- und Geschichtsstudent aus Berlin. Dies ist seine private Internetseite.