Thomas Ney

Schon zum zweiten Mal hat die Linke in Berlin versucht, die SPD bei Bundesratsentscheidungen zu brüskieren. Nachdem dies im Falle des EU-Vertrags von Lissabon im Mai noch prima klappte, hat sich Wowi diesmal bei der Erbschaftssteuer durchgesetzt – vorerst. Denn schon machen Gysi und Co Druck und drohen ihm mit einem Ende der Koalition in Berlin. Nun gut, dazu wird es nicht kommen, denn auch für die Linke steht viel auf dem Spiel. Nach der Bauchlandung von Ypsilanti und der zu erwartenden Schlappe Anfang nächsten Jahres dürfte die Stadt der Mauer wohl auch auf Weiteres das einzige Bundesland mit Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger bleiben.

Aber die Ereignisse der letzten Tage zeigen eines ganz deutlich: Klaus von Dohnanyi hatte Recht, als er bei Anne Will sagte, dass rot-rote Koalitionen eben keine Ländersache sind. Von der Verantwortung vor der Geschichte will ich hier gar nicht erst reden. Selbst aus pragmatischer Sicht gesehen macht man sich von der Laune der Linken-Führung abhängig und damit wie im Falle des EU-Vertrages lächerlich. Vor Selbstbewusstsein strotzen kann die Berliner SPD jedenfalls trotz Wowis Machtwort nicht. Statt die Linken zu entzaubern, hat man sie eher salonfähig gemacht. Dass dies für die SPD bislang folgenlos blieb, liegt wohl einzig am desolaten Auftreten der CDU-Opposition, denn wirkliche Erfolge hat der Senat – mit Ausnahme des Neins zu Studiengebühren – jedenfalls nicht vorzuweisen.