Der FoeBud e.V. hat einen offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum unterzeichnen online gestellt. Dieser soll den Druck auf die FDP erhöhen, die im Wahlkampf gemachten Versprechen in Sachen Bürgerrechte in den Verhandlungen mit der Union weitestgehend durchzusetzen. Es folgt der genaue Wortlaut, um Unterzeichnung wird gebeten.
Weiterlesen »
Für viel gespielte Aufregung im Netz sorgte die erste Pressekonferrenz des designierten Außenministers Guido Westerwelle. Weil der FDP-Chef gegenüber einem BBC-Reporter auf eine Fragestellung in deutscher Sprache bestand, werden ihm nun unzureichende Englisch-Kenntnisse unterstellt.
Nun mag es vielleicht sogar sein, dass Westerwelles Englisch eher auf Gymnasial- als auf Oxford-Niveau ist. Womöglich würde er als Außenminister auch häufiger auf einen Dolmetscher zurückgreifen als sein Vorgänger. Auf internationaler Ebene wäre dies jedoch keine Seltenheit. Aber darum geht es auch gar nicht. Aus dem Zweifel an seinen sprachlichen Qualitäten spricht vielmehr die Enttäuschung des linken Lagers über den Wahlsieg von Schwarz-Gelb. Statt um sprachliche Defizite – die ja auszumerzen wären – geht es vielmehr um die Person Westerwelle und seine Partei. Alt-68ern wie Jung-Grünen bietet der Liberale ein ideales Feindbild. Und wenn das nicht reicht, dann wird sogar die Homosexualität Westerwelles zum Aufhänger genommen. So musste sich der Duisburger SPD-Abgeordnete Peter Langner kürzlich entschuldigen, weil er auf einer Wahlparty einen „schwulen Außenminister“ abgelehnt hatte. Mir scheint, so manch einem geht es gar nicht um die Qualifikation des möglichen Außenministers, sondern ums Prinzip.
Die (vorläufigen) Ergebnisse liegen vor. Hier meine Interpretation der Wahlergebnisse.
Weiterlesen »
Nachdem es vor gut einem Monat hieß, “dass wir diesen Unfug nicht mitmachen”, ergab nun eine Anfrage der FDP, dass die Bundespolizei Laborversuche mit dem Nacktscanner „ProVision“ der Firma „L-3 Communications“ unternimmt.
Entsprechende Geräte sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen. Es bleibe aber zu prüfen, ob die Persönlichkeitsrechte dabei ausreichend gewahrt bleiben.
Weiterlesen »
