Ab sofort gibt es auf dem Petitionsportal des Bundestages die Möglichkeit, seine Stimme gegen Internetzensur abzugeben.
Werden bis zum 16.06.2009 mindestens 50.000 Stimmen erreicht, so geht die Petition zur Beratung an den Petitionsausschuss des Bundestages. Aktueller Zwischenstand: 12840 Stimmen. Mach mit!
Aktualisierung: Das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen wurde nach nur 4 Tagen erreicht. Dennoch sollten alle, die es bisher noch nicht getan haben, die Petition unterzeichnen, um ein möglichst deutliches Signal zu setzen. Inzwischen berichtet sogar die Tagesschau:
Der Großangriff auf die Freiheit im Netz hat begonnen. Unschultsvermutung adé, stattdessen soll der Nutzer durch Überwachung eingeschüchtert werden. Dazu zwei Artikel aus dem Heise-Newsticker:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries […] räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. […] Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.
Laut Gesetzentwurf ist es […] den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, “retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt”. Die funktioniere dann “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”.
[…]
[Es muss] jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen […], wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.
[…]
[Es] sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. […] “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”
Die Bundesregierung erwägt auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hin, Internet-Zugangsprovider zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Material zu verpflichten. Dieser Forderung wird wohl jeder vernünftige Mensch intuitiv zustimmen. Leider eröffnet das vom Kabinett vorgelegte Eckpunkte-Papier jedoch den Schritt hin zu einer umfassenden Netzzensur. Weiterlesen »
