Beiträge zum Thema "Landtag"

Wer öffnet das nächste Türchen?

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Schlimmer geht immer – das beweist gerade die Linkspartei in Brandenburg. Wann immer man denkt, dass nun langsam Schluss mit den Stasi-Enttarnung sein müsste, kommt ein neuer Fall ans Tageslicht. Aktueller Fall: Michael-Egidius Luthardt. Dieser war sogar Haumptamtlicher Mitarbeiter beim Stasi-Wachregiment “Feliks Dzierzynski”. Er ist schon der 7. Stasi-Abgeordnete der Linkspartei im Landtag mit Stasi-Vergangenheit. Somit ist der VEB Horch & Guck im Landtag so stark vertreten wie die FDP und stärker als die Grünen. Und die SPD? Statt einzusehen, welchen Schaden sie über das Land gebracht hat, beklagt sie die “Hexenjagd” auf Rot-Rot. Mit dieser Einstellung kommt das Projekt 18 für die SPD in greifbare Nähe.

Update: Offensichtlich kam die Idee mit dem Adventskalender gut an. Denn wie der Spiegel berichtet, hat der CDU-Politiker Gordon Hoffmann Herrn Platzeck heute einen ebensolchen überreicht.

Linke in Brandenburg: Stasi und kein Ende

Und noch einmal muss ich meine Liste der Linkspartei-Kandidaten erweitern. Der neue Fall betrifft die Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Sie soll seit September 1987 als IM „Marisa“ für das MfS tätig gewesen sein. Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung fehlt jedoch in den von der BStU freigegebenen Akten.
In Folge der Veröffentlichungen erklärte Stobrawa, ihr Amt vorerst Ruhen zu lassen. Das sonstige Vorgehen gleicht den bisherigen Fällen. Stobrawa streitet es halbherzig ab, kann sich nichts erinnern und erhält Solidaritätsbekundungen der Genossen. Und für Platzeck gilt inzwischen auch das Bonmot des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe: „Wer sich neben einen Misthaufen stellt fängt selbst an zu stinken.

Weiterer Linken-Abgeordneter unter Stasi-Verdacht

Möglicherweise war meine Auflistung der Linken-Landtagskandidaten mit Stasi-Vergangenheit unvollständig. So berichtet der Focus, dass auch im Falle des kulturpolitischen Sprechers der Links-Fraktion, Gerd-Rüdiger Hoffmann eine handschriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. So soll dieser als IM „Schwalbe“ seit Juni 1970 Mitschüler, Lehrer und Gemeindemitglieder bespitzelt, und hierfür mehrfach Geld erhalten haben. Hoffmann selbst bestreitet dies. Unterstützung erfährt er hierbei von IM „Kathrin“, Kerstin Kaiser und dem versöhnlichen Matthias Platzeck.