Soeben wurde die Ressort-Verteilung der künftigen Brandenburger Landesregierung bekannt gegeben.
Demnach besetzt die Partei der Planwirtschaft künftig das Wirtschaftsministerium. Zudem übernimmt die Partei der haltlosen Wahlversprechen den Bereich Finanzen. Und als Krönung bekommt die Partei, die bis heute ein Problem damit hat, die DDR Unrechtsstaat zu nennen, auch noch den Bereich Justiz.
Ringstorff und Wowereit haben es bewiesen: Das „Entzaubern“ der Linken (bzw. PDS/Linkspartei.PDS) war ein Märchen. Als Ringsdorf 1998 das erste Rot-Rote Bündnis einging hatte die SPD 34,3% der Stimmen erhalten, die PDS 24,4%. Zwischenzeitlich schien sich die These zu bestätigen, denn die PDS stürzte 2002 auf 16,4% ab und konnte sich auch 2006 nur geringfügig verbessern. 2009 ist sie wieder da – stärker denn je. Bei der Bundestagswahl erhielt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern 29% der Zweitstimmen, die SPD hingegen nur 16,6%.
In Berlin bot sich ein ähnliches Bild. In der Stadt der Mauer koaliert Klaus Wowereit seit 2001 mit den SED-Erben. Damals erhielt die SPD 29,7% der Stimmen, die PDS 13,4%. Seitdem konnte sich die Linke konstant steigern und erhielt zur Bundestagswahl 2009 20,2% der Zweitstimmen. Damit bekam sie noch über 500 Stimmen mehr als die SPD, welche ebenfalls auf 20,2% der Zweitstimmen kam.
Umso verwunderlicher ist es, dass auch Platzeck neuerdings vom „Entzaubern“ spricht. Will der sympathische Brandenburger damit etwa die Enttäuschung darüber überspielen, dass er sich nicht der neuen Linie der Bundespartei entziehen konnte? Diese braucht in so schwerer Zeit nämlich jede Stimme im Bundesrat – koste es was es wolle. Oder versucht er damit vielmehr auch persönlichen Enttäuschungen den Wind aus den Segeln zu nehmen? Noch vor wenigen Wochen zeigte sich Platzeck beim Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zutiefst bewegt vom SED-Unrecht. Heute tut er alles, damit die Mark dem Ruf der „kleinen DDR“ gerecht wird, indem er sich mit den SED-Nachfolgern an den Verhandlungstisch setzt und sich mit der einstigen Stasi-Spitzelin Kerstin Kaiser herzt. Warum er trotz der „erfolgreichsten Jahre Brandenburgs“ das Regierungsbündnis mit der CDU nicht fortsetzt, bedarf zumindest einer schlüssigen Erklärung. Das Märchen vom Entzaubern reicht dafür in meinen Augen jedoch nicht.
Ähnlich wie in Thüringen stürmen auch in Brandenburg die Spitzel der untergegangenen SED-Diktatur über die Listen der Linkspartei den Brandenburger Landtag.
An ihrer Spitze steht Kerstin Kaiser. Als IM „Kathrin“ denunzierte sie Kommilitonen und teilte dem MfS mit, wer „sexuell stark bedürftig“ sei. Selbst als das MfS die Zusammenarbeit mit ihr beenden wollte, bat sie freiwillig darum, „nicht auf ein totes Gleis gestellt zu werden“. Heute bezeichnet sie dies als Jugendsünde. Schon 1994 wäre sie beinahe in den Bundestag eingezogen, musste jedoch nach öffentlichem Druck auf Grund ihrer Stasi-Vergangenheit zurücktreten.1
Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jürgen Scharfenberg hat während seiner Assistenztätigkeit an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam als IM „Hans-Jürgen“ Kollegen im Auftrag der Stasi bespitzelt. Er kandidiert im Wahlkreis 22 und soll im Falle eines Wahlsieges der Linken Innenminister werden.2
Ebenso war die Kandidatin im Wahlkreis 7, Ursel Degner für das MfS tätig. Als IM „Christiane“ hat sie für das MfS Kommilitonen aus ihrem Wohnheim bespitzelt.3
Auch Axel Henschke, alias IM „Ingolf Köhler“ bewirbt sich um ein Landtagsmandat im Wahlkreis 35. Neben seiner inoffiziellen Tätigkeit für die Stasi war er als Soldat im Wachregiment „Felix Dzierzynski“ auch für die Bewachung politischer Häftlinge verantwortlich.4
Hinweise auf eine Spitzeltätigkeit für das MfS bestehen auch im Fall von Joachim Pfützner. Von seiner Person liegen bei der Birthlerbehörde handschriftliche Berichte und Quittungen unter dem Decknamen IM „Meyer“ vor. Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung fehlt indes. Er startet für die Linke im Wahlkreis 37.5
Update: Möglicherweise erweitert sich die Runde um einen weiteren Kandidaten. Nach Berichten des Focus liegt auch vom kulturpolitischen Sprecher der Linkspartei, Gerd-Rüdiger Hoffmann eine handschriftliche Verpflichtungserklärung, sowie Spitzelberichte über Mitschüler, Lehrer und Kirchenveranstaltungen vor. Als IM „Schwalbe“ habe dieser Mitschüler, Lehrer und Gemeindemitglieder bespitzelt.6
Update 2: Auch im Fall der Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa besteht dringender Stasi-Verdacht. Sie soll seit September 1987 als IM „Marisa“ für das MfS tätig gewesen sein. Eine unterschriebene Verpflichtungserklärung fehlt jedoch in den von der BStU freigegebenen Akten.7
Update 3: Und noch eine Stasi-Enthüllung: Renate Adolph, verbraucherschutzpolitische Sprecherin ihrer Partei war für die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit tätig. Mit ihrem Geständnis kam sie einer drohenden Enttarnung zuvor.8
Update 4: Das Schmierentheater findet kein Ende. Zu den zahlreichen Inoffiziellen gesellt sich nun ein weiterer Hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Michael Egidius Luthardt war zwischen Oktober 1977 und Oktober 1980 beim Stasi-Wachregiment “Feliks Dzierzynski” tätig.9
________
1 Vgl. Wikipedia: Kerstin Kaiser, eingesehen am 25. September 2009, 10:44 Uhr.
2 Vgl. Wikipedia: Hans-Jürgen Scharfenberg, eingesehen am 25. September 2009, 10:45 Uhr.
3 Vgl. Lutz, Martin/Müller, Uwe: Stasi-Spitzel drängen für Linke in die Parlamente, auf Welt Online eingesehen am 25. September 2009, 10:51 Uhr.
4 Vgl. ebd.
5 Vgl. ebd.
6 Vgl. Focus Online: Linke-Politiker: Hoffmann unterschrieb Stasi-Verpflichtungserklärung, eingesehen am 20. November 2009, 18:19 Uhr.
7 Vgl. Wikipedia: Gerlinde Stobrawa, eingesehen am 27. November 2009, 18:25 Uhr.
8 Vgl. Wikipedia: Renate Adolph, eingesehen am 30. November 2009, 20:25 Uhr.
9 Vgl. Wikipedia: Michael Egidius Luthardt, eingesehen am 3. Dezember 2009, 20:37 Uhr.
Auch im kommenden Landtag von Thüringen werden wieder Stasi-Spitzel für die Partei Die Linke sitzen.
Mit einem Direktmandat im Wahlkreis Erfurt IV zieht der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt zum zweiten Mal in den Landtag ein. Als Mitarbeiter beim Rat des Bezirkes Erfurt war er bei der Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte (IMA) registriert. Seine Akte gilt heute als verschwunden.1
Ebenso im Landtag bestätigt wurde Frank Kuschel. Der frühere Bürgermeister von Großbreitenbach unterlag zwar im Wahlkreis Wartburgkreis I dem Kandidaten der CDU, gehört aber – obwohl für „parlamentsunwürdig“ erklärt – über die Landesliste erneut dem Parlament an. Seit 1987 arbeitete dieser mit dem MfS zusammen und war als IM „Fritz Kaiser“ für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien tätig.2
Nicht für die Stasi, jedoch für die politische Kriminalpolizei K1 war die arbeitspolitische Sprecherin Ina Leukefeld aktiv. Trotz leichter Verluste verteidigte die frühere IM „Sonja“ ihr Direktmandat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen III.3
Mit Tilo Kummer zieht zudem ein ehemaliger Unteroffizier auf Zeit des Stasi-Wachregiments „Felix Dzierzynski“ via Direktmandat im Wahlkreis Hildburghausen I in den Landtag ein.4
Nicht mehr im Landtag vertreten ist hingegen die frühere Olympiasiegerin und IM-Vorlauf Ruth Fuchs. Nach einer Legislaturperiode kandidierte sie nicht erneut für ein Landtagsmandat.5
Einmal mehr erweist sich die Linke damit als Türöffner für die Zuträger der untergegangenen SED-Diktatur. In Thüringen ist dies ist umso bedauerlicher, da das Land mit Jena neben Leipzig eines der oppositionellen Zentren der DDR war. Noch heute weigert sich die Linke, auf ihren Briefköpfen die 2002 nach Jürgen Fuchs benannte Straße vor dem Landtagsgebäude auf ihren Briefköpfen zu führen.6
________
1 Vgl. Wikipedia: André Blechschmidt, eingesehen am 7. September 2009, 12:23 Uhr.
2 Vgl. Wikipedia: Frank Kuschel, eingesehen am 7. September 2009, 12:24 Uhr.
3 Vgl. Wikipedia: Ina Leukefeld, eingesehen am 7. September 2009, 12:25 Uhr.
4 Vgl. Wikipedia: Tilo Kummer, eingesehen am 7. September 2009, 12:25 Uhr.
5 Vgl. Wikipedia: Ruth Fuchs, eingesehen am 7. September 2009, 12:26 Uhr.
6 Für mehr zum Thema Jürgen-Fuchs-Straße siehe: Im Kleinen wie im Großen.
Die (vorläufigen) Ergebnisse liegen vor. Hier meine Interpretation der Wahlergebnisse.
Weiterlesen »
