Thomas Ney

Noch knapp ein Jahr, dann hat die Bundesrepublik Deutschland die Schulden aus dem Ersten Weltkrieg abbezahlt – 92 Jahre nach Kriegsende. Dann werden die letzten Anleihen in Höhe von 56 Millionen Euro zurück gezahlt. Vorausgesetzt eine New Yorker Klage auf Rückzahlung der Anleihen in Gold scheitert – andernfalls könnte das ganze noch erheblich teurer werden. Möglich macht es das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Die letzten Gebiete bekommt Deutschland nebenbei gesagt erst 2018 wieder. Nein – es geht dabei nicht um Elsass-Lothringen – sondern um ein 30.000 m² großes Areal im Hamburger Hafen. Dies war der neugegründeten Tschechoslowakei im Versailler Vertrag für 99 Jahre verpachtet worden. Auf die Rückgabe der Vennbahn-Trasse, einer mehrere Quadratkilometer großen belgischen Enklave auf deutschem Boden, hat die Bundesrepublik bereits verzichtet.
Übrigens: Die Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg sind bereits abbezahlt.

Der Bund soll sich künftig nur noch mit maximal 0,35% des BIP neu verschulden dürfen, für die Länder gilt gar ein Schuldenstopp. Auf den ersten Blick könnte man die Föderalismusreform II als Erfolg werten. Aber wie so oft liegen die Tücken im Detail. Der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck ausgehandelte Kompromiss kennt diverse Ausnahmen. Niedriges Wachstum, Rezession, Naturkatastrophen und “außergewöhnliche Krisen” – all das berechtigt zur Sonderverschuldung. An effektiven Sanktionsmöglichkeiten fehlt es vor allem beim Bundeshaushalt. Dabei machen dessen Schulden mit 62% den Mammutanteil am Gesamtschuldenberg von über 1,5 Billionen EUR aus.

Doch auch die Länder stecken mit insgesamt knapp 500 Mrd. EUR tief im Schuldensumpf. Und gerade hier hätte es sich gelohnt anzusetzen: Mit einer echten Föderalismusreform.

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Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesregierung nun doch reagiert und ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von 50 Mrd. EUR geschnürt. Die Notwendigkeit eines Konjunkturpakets ist auch mir bewusst. Anders als noch vor wenigen Wochen dringt die Krise inzwischen auch bis zur vielzitierten deutschen Realwirtschaft durch. Allerdings wird bei all den Milliardenwünschen und –forderungen eines viel zu wenig diskutiert: Wie bezahlen wir das Konjunkturpaket?
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