Thomas Ney

Auch im kommenden Landtag von Thüringen werden wieder Stasi-Spitzel für die Partei Die Linke sitzen.

Mit einem Direktmandat im Wahlkreis Erfurt IV zieht der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt zum zweiten Mal in den Landtag ein. Als Mitarbeiter beim Rat des Bezirkes Erfurt war er bei der Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte (IMA) registriert. Seine Akte gilt heute als verschwunden.¹

Ebenso im Landtag bestätigt wurde Frank Kuschel. Der frühere Bürgermeister von Großbreitenbach unterlag zwar im Wahlkreis Wartburgkreis I dem Kandidaten der CDU, gehört aber – obwohl für „parlamentsunwürdig“ erklärt – über die Landesliste erneut dem Parlament an. Seit 1987 arbeitete dieser mit dem MfS zusammen und war als IM „Fritz Kaiser“ für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien tätig.²

Nicht für die Stasi, jedoch für die politische Kriminalpolizei K1 war die arbeitspolitische Sprecherin Ina Leukefeld aktiv. Trotz leichter Verluste verteidigte die frühere IM „Sonja“ ihr Direktmandat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen III.³

Mit Tilo Kummer zieht zudem ein ehemaliger Unteroffizier auf Zeit des Stasi-Wachregiments „Felix Dzierzynski“ via Direktmandat im Wahlkreis Hildburghausen I in den Landtag ein.⁴

Nicht mehr im Landtag vertreten ist hingegen die frühere Olympiasiegerin und IM-Vorlauf Ruth Fuchs. Nach einer Legislaturperiode kandidierte sie nicht erneut für ein Landtagsmandat.⁵

Einmal mehr erweist sich die Linke damit als Türöffner für die Zuträger der untergegangenen SED-Diktatur. In Thüringen ist dies ist umso bedauerlicher, da das Land mit Jena neben Leipzig eines der oppositionellen Zentren der DDR war. Noch heute weigert sich die Linke, auf ihren Briefköpfen die 2002 nach Jürgen Fuchs benannte Straße vor dem Landtagsgebäude auf ihren Briefköpfen zu führen.⁶
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1 Vgl. Wikipedia: André Blechschmidt, eingesehen am 7. September 2009, 12:23 Uhr.
2 Vgl. Wikipedia: Frank Kuschel, eingesehen am 7. September 2009, 12:24 Uhr.
3 Vgl. Wikipedia: Ina Leukefeld, eingesehen am 7. September 2009, 12:25 Uhr.
4 Vgl. Wikipedia: Tilo Kummer, eingesehen am 7. September 2009, 12:25 Uhr.
5 Vgl. Wikipedia: Ruth Fuchs, eingesehen am 7. September 2009, 12:26 Uhr.
6 Für mehr zum Thema Jürgen-Fuchs-Straße siehe: Im Kleinen wie im Großen.

Morgen wäre Jürgen Fuchs 58 Jahre alt geworden. Der DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller starb im Mai 1999 an einer Krankheit, von der er sicher war, dass sie nicht gottgewollt, sondern menschgemacht war. Die auffällige Häufung von Krebsfällen bei DDR-Dissidenten und MfS-Dokumente über die Wirkung radioaktiver Strahlung legt den Verdacht nahe, dass Fuchs systematisch von der Stasi verstrahlt wurde.

Zu Ehren des Schriftstellers benannten die Stadt Erfurt und der thüringerischer Landtag 2002 die Straße vor dem Landtagsgebäude – der gleichzeitig Sitz der Landtagsfraktionen ist – in “Jürgen-Fuchs-Straße” um.

Allerdings weigert sich die Linkspartei als einzige Fraktion, die neue Adresse in ihre Briefköpfe zu übernehmen. Sie verwendet stattdessen die Anschrift des Nebeneingangs in der Arnstädter Straße, weil dieser dem Fraktionssitz näher sei. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Panse ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass die SED-Nachfolgepartei noch immer nicht mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat.
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