Nach einem Bericht des Spiegel verweigert der Bundespräsident möglicherweise seine Unteschrift zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Ob diese Haltung aus verfassungsrechtlichen Bedenken herrührt oder der veränderten Haltung der neuen Bundesregierung geschuldet ist geht aus dem Artikel jedoch nicht klar hervor. Letztendlich ist dies auch egal, solange die im Gesetz geforderte Zensur-Infrastruktur nicht umgesetzt wird. Weiterlesen »
Der FoeBud e.V. hat einen offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum unterzeichnen online gestellt. Dieser soll den Druck auf die FDP erhöhen, die im Wahlkampf gemachten Versprechen in Sachen Bürgerrechte in den Verhandlungen mit der Union weitestgehend durchzusetzen. Es folgt der genaue Wortlaut, um Unterzeichnung wird gebeten. Weiterlesen »
Ein beiläufiges Zitat gibt eine gute Vorstellung darüber, wo die Reise hingehen soll:
Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin [Zypries] auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet“, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.
Ab sofort gibt es auf dem Petitionsportal des Bundestages die Möglichkeit, seine Stimme gegen Internetzensur abzugeben.
Werden bis zum 16.06.2009 mindestens 50.000 Stimmen erreicht, so geht die Petition zur Beratung an den Petitionsausschuss des Bundestages. Aktueller Zwischenstand: 12840 Stimmen. Mach mit!
Aktualisierung: Das notwendige Quorum von 50.000 Stimmen wurde nach nur 4 Tagen erreicht. Dennoch sollten alle, die es bisher noch nicht getan haben, die Petition unterzeichnen, um ein möglichst deutliches Signal zu setzen. Inzwischen berichtet sogar die Tagesschau:
